Kanzlei Bischof

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Verurteilung eines Feuerwehr-Angehörigen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung nach Alarmierung

3. April 2017 von: Guido C. Bischof

Ich hatte mich unter anderem auf Anwalt.de  schon vor einiger Zeit über Verurteilungen von Feuerwehrangehörigen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen bei der Anfahrt zum Feuerwehrstützpunkt nach der  Alarmierung „ausgelassen“. Rechtlich sind diese Verurteilungen wenig nachvollziehbar, in den Begründungen der Urteile wird oft nicht zwischen Sonderrechten (§ 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung -StVO)- und der Nutzung von blauem Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn (sog. „Wegerechte“, § 38 Abs. 1 StVO) unterschieden.

In einer nun bekannt gewordenen Entscheidung hat das  Amtsgericht Offenburg einen Angehörigen einer Freiweilligen Feuerwehr wegen vorsätzlicher (!) Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt.

Er war von der Leitstelle zu Brandgeruch und Rauchentwicklung nahe einer Werkstatt für behinderte Menschen alarmiert worden. Auf dem Weg zum Gerätehaus überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 39 km/h.

Die Begründung des Gerichts muss man sich in mehreren Punkten „auf der Zunge zergehen lassen“: Das Gericht führte aus, dem Feuerwehrmann stünden zwar Sonderrechte zu (immerhin!), aber mangels Blaulicht hätte der FW-Angehörige diese nicht anzeigen können, daher seien die 39 km/h Überschreitung jedenfalls zuviel.

Gut, die Erfordernis Sonderrechte im Sinne von § 35 StVO durch Blaulicht anzuzeigen, ergibt sich zwar nicht aus der Straßenverkehrsordnung. Aber, egal…

Etwas besser gefällt mir noch die weitere Begründung: Der Betroffene, also der Feuerwehrmann, gibt an, nur für ei­ne kur­ze Strecke die­se erhöhte Geschwindigkeit ge­fah­ren zu sein. Zielsicher schlussfolgert das Gericht: Die Zeitersparnis, wel­che durch die kurzfristige Geschwindigkeitsüberschreitung er­reicht wird, ist ge­ring. Eine nur geringe Zeitersparnis war dann aber gar nicht „geboten“ (vgl. § 35 Abs. 1 StVO). Eine wunderschöne Formulierung für „wenn schnell fahren, dann aber richtig“.

Die Urteilsbegründung endet mit dem sinngemäßen Satz „es muss ja auch jemand an die Kinder denken“, das passt in das Gesamtbild.

Die Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgte dann, weil der Feuerwehrmann freimütig einräumte, eben wegen der Alarmierung zu schnell gefahren zu sein. Immerhin erhielt er nicht die Regelstrafe (160,-€ und 1 Monat Fahrverbot) sondern quasi ein Schnäppchen von nur 80,-€ Geldbuße.

Bedauerlich, dass das Gericht -wie leider oftmals in Entscheidungen zu diesem Thema- nicht zwischen Sonderrechten (hier: § 35 Abs. 1 StVO) und der Nutzung von blauem Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn (§ 38 Abs. 1 StVO) sauber differenziert. Die Nutzung von Sonderrechten erfordert gerade kein blaues Blinklicht und Einsatzhorn, auch keine andere „Anzeigemöglichkeit“. Wozu auch, da lediglich der „Sonderechtsinhaber“ von den Vorschriften der StVO befreit wird. „Freie Bahn“ gibt nur mit Licht und Schall, § 38 StVO. Dann aber mit Hinweis auf die fehlende „Anzeigemöglichkeit“ die weder rechtlich noch praktisch benötigt wird, die Sonderrechte einzuschränken, ist sehr merkwürdig.

Leider ist in diesen Ordnungswidrigkeitenverfahren der Rechtsweg sehr kurz, die Möglichkeit noch gegen Entscheidungen des Amtsgerichts anzugehen, ist sehr eingeschränkt. Im konkreten Fall wurde das Rechtsmittel durch das nächsthöhere Gericht erst gar nicht zugelassen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2016 – 3 (6) SsRs 456/16 – AK 181/16).  Auch deshalb kann ich nur empfehlen, bei Alarmierungen auf der Anfahrt zum Gerätehaus die Straßenverkehrsordnung zu beachten. Die obige Entscheidung zeigt leider auch, dass man die Verteidigungsstrategie mit Bedacht wählen muss. So haben die Einlassungen des Feuerwehrmannes hier nicht zu einer Einstellung des Verfahrens geführt, sondern zu einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung. Der „Normalfall“ wäre eine Verurteilung wegen Fahrlässigkeit.

(AG Offenburg, Urteil vom 09.05.2016 – 3 OWi 205 Js 16295/15)

2 Kommentare zu “Verurteilung eines Feuerwehr-Angehörigen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung nach Alarmierung

  • Thomas Hochstein sagt:

    Ich teile Ihre Auffassung, dass die Rechtsprechung – leider – oft nicht sauber zwischen §§ 35, 38 StVO differenziert. Hier geht dieser Vorwurf m.E. aber fehl.

    Es ist richtig, dass Sonderrechte nach § 35 StVO nicht angezeigt werden müssen. Das hat das Gericht aber auch nicht postuliert; es verweist vielmehr – ebenfalls zutreffend – darauf, dass die Inanspruchnahme von Sonderrechten durch ein Zivilfahrzeug mit einem erhöhten Risiko verbunden ist, weil andere Verkehrsteilnehmer das Fahrzeug akustisch gar nicht und optisch kaum als „Sonderrechtsfahrzeug“ wahrnehmen und ihr Verhalten daher auch nicht darauf einstellen können. Das Risiko einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung wäre fraglos geringer, wenn das unerwartet schnelle Fahrzeug dabei laut trötet und blinkt; umgekehrt ist das Risiko erhöht, wenn das Fahrzeug schlicht nur schnell fährt. Diesem erhöhten Risiko muss der Einsatzfahrer begegnen (vgl. Heß in BHHJJ, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 35 Rn. 13a), ggf. durch eine stärkere Beschränkung der Geschwindigkeit als sie mit Sondersignal erforderlich wäre. Die Entscheidung entspricht insoweit m.E. der bisherigen Rechtsprechung und dem Schrifttum; ich halte sie auch für nachvollziehbar und nicht „sehr merkwürdig“.

    Ob sie im Ergebnis „richtig“ ist, mag ich nicht beurteilen. Welche Geschwindigkeit im Sinne des § 35 Abs. 8 StVO „zu schnell“ ist, weil der Fahrer die öffentliche Sicherheit und Ordnung dann nicht mehr gebührend berücksichtigt, lässt sich nicht abstrakt, sondern nur unter Berücksichtigung des Einzelfalls beantworten. Letztlich ersetzt – laienhaft gesprochen – § 35 StVO alle festen Geschwindigkeitsbegrenzungen durch die Grundregeln des § 3 Abs. 1-2a StVO; die Geschwindigkeit muss aber immerhin noch so angemessen sein, dass sie niemand anderen übermäßig gefährdet. Es gibt innerstädtische Straßen, bei denen – je nach Verkehrslage – auch 100 km/h keineswegs zu schnell sind; es gibt aber auch Straßen, bei denen bereits 50 km/h sportlich sind.

    Nachvollziehbar und m.E. auch richtig aber ebenfalls der Hinweis darauf, dass auch der erreichte Zeitvorteil von Bedeutung ist. Die Inanspruchnahme von Sonderrechten erfordert eine Abwägung zwischen der zusätzlichen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und dem „Gewinn“ für die Erfüllung der Aufgaben. Je geringer der Zeitvorteil und je höher das Risiko, desto eher werden die durch § 35 Abs. 8 StVO gezogenen Grenzen überschritten.

  • Elmar Mettke sagt:

    Als Fachanwalt für Strafrecht und freiwilliger Feuerwehrmann mit nun fast 30 Dienstjahren muss ich aufpassen, dass ich bei solchen Urteilen nicht polemisch werde.

    Auch ich vertrete die Rechtsauffassung: „Sonderrechte hat man – Wegerecht kriegt man“ – was das o.a. Amtsgerricht wohl verkennt.

    In der Tat ist es mit Privatfahrzeugen oft schwierig von der StVO abzuweichen, da man seine Sonderrechte den anderen Verkehrsteilnehmern nicht anzeigen kann, so dass sie einem das Wegerecht gewähren.
    Auf diese Weise werden dann über §35 Abs.8 StVO („Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden“) selbige oft auf Null reduziert, wenn man anderenfalls Dritte gefährden würde – aber das bedeutet nicht, dass man keine Sonderrechte hat! (Ich weiss… Juristen sind Haarspalter…)

    Auch hätte das Gericht an dieser Stelle ein paar Worte über einen strafbefreienden Irrtum des Fahrers verlieren sollen, wenn es schon davon ausgeht, dass er keine Sonderrechte hat – denn irgendwie ging er ja selbst davon aus, welche zu haben. Und wenn ihm dieses auf dienstlichen Veranstaltungen von Vorgesetzten jahrelang auf der jährlich obligatorischen Kraftfahrerbelehrung so beigebracht wurde, hätte er diesen Irrtum ja gar nicht vermeiden können.

    Solch ein Urteil zeigt aber wieder, dass das Geld für einen Anwalt in solchen Fällen gut angelegt ist, da auch Richter manchmal noch Hilfe bei der rechtlichen Beurteilung von bestimmten Sachverhalten abseits des Tagesgeschäfts benötigen.

    Den Gipfel der Blauäugigkeit sehe ich jedoch in der Aussage „es muss ja auch jemand an die Kinder denken“. Hiermit meint das Gericht bestimmt die armen Kinder die am Straßenrand spielen. Denn wenn die kinder in der mutmaßlich brennenden Behindertenwerkstatt wirklich in Gefahr sind, können sie ja die Feuerwehr rufen…

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