Kanzlei Bischof

Erinstraße 9 44575 Castrop-Rauxel Tel. 02305 -590 77 57


Verkehrsrecht

Erweiterung des Handy-Verbots am Steuer II oder: Neue Probleme beim BOS-Funk

Ich hatte in diesem Blog schon am 4. Juli über die beabsichtigte Erweiterung des Handyverbots am Steuer berichtet. Die Entscheidung darüber wurde im Bundesrat zunächst vertagt. Seit heute sind die Regelungen aber in Kraft (§ 23 Abs. 1a StVO). Hier ein kurzer, unvollständiger Überblick:

Verbot einer Vielzahl unterschiedlicher Geräte

Verboten sind nicht ab sofort nicht nur Handys, sondern grundsätzlich:

jedes elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist.

Also unter anderem: Autoradios, Navigationsgeräte, Tabletts. Der Gesetzestext nennt Tabletts übrigens „tragbare Flachrechner“. Großartig! Daneben unterfallen der Regelung aufgrund der klaren Definition im übrigen auch Funkgeräte aller Art und eigentlich auch der elektronische Garagentüröffner.

Diese Geräte darf man nur noch nutzen, wenn man sie

  • a) nicht aufnehmen oder halten muss und
  • b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät angepasste Blickzuwendung erfolgt oder erforderlich ist.

Wie kurz eine per Definition „kurze…“ Blickzuwendung  sein darf, wird  in der praktischen Gesetzesanwendung spannend werden. Im vorherigen Entwurf war noch von 1 Sekunde die Rede, das war aber vielleicht zu eindeutig.

Der Verstoß ist zudem noch teurer geworden und kostet 100,-€, ferner gibt es einen Punkt im Fahreignungsregister.

Interessanter Weise hat man im Gesetzestext eingefügt, dass man  „ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille“ (!) nicht tragen darf, auch wenn man diese nicht „aufnehmen oder halten muss“ (§ 23 Abs. 1a Satz 3 StVO). Ein wenig absurd erscheint mir das schon. Wenn man den Wortlaut ernst nimmt, dürfte ich mir allerdings auch kein Tablett an meinen Hinterkopf kleben…

Funk-Verbot, Einschränkungen für BOS-Funk

Die von mir im Vorgängerartikel erwähnte Funkproblematik (sowohl BOS- als auch Betriebs- und CB-Funk) hat man sicherheitshalber gänzlich ausgeklammert. Die Nutzung von Funkgeräte unterfällt grtundsätzlich den o. g. Regelungen.

Für den BOS-Funk regelt jetzt ein neuer § 35 Abs. 9 StVO

Wer ohne Beifahrer ein Einsatzfahrzeug der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) führt und zur Nutzung des BOS-Funks berechtigt ist, darf unbeschadet der Absätze 1 und 5a abweichend von § 23 Absatz 1a ein Funkgerät oder das Handteil eines Funkgerätes aufnehmen und halten.

Vereinfacht aber leider zutreffend gesagt: Sofern man als Fahrer eines Einsatzfahrzeuges zum Funken jetzt den Funkhörer anfassen („halten“ oder „aufnehmen“) muss, liegt damit eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn ein „Beifahrer“ vorhanden ist (§ 35 Abs. 9 StVO). Die Idee, dass ein Beifahrer eventuell des Funkens nicht fähig ist, hat der Verordnungsgeber ausgeblendet. Der des Funkens nicht kundige Arzt im NEF, der Beifahrer im Patientenraum des KTW/RTW, der Jugendfeuerwehrangehörige auf dem Beifahersitz des LF. Sind das taugliche Beifahrer im Sinne des Gesetzes? Die Antworten erhalten Sie in den kommenden Jahren in Gerichten dieses Landes…

Ach so: Funkmeldeempfänger angucken geht natürlich auch nicht mehr. Jener ist eindeutig ein elektronisches Gerät, das der Information/Kommunikation dient, allerdings kein Funkgerät und damit nicht von der Ausnahmeregelung des § 35 Abs. 9 StVO erfasst.

Kategorie: Rettungsdienst-Recht ·Verkehrsrecht | von: Guido C. Bischof
Schlagwörter: , , ,

Bremsen wegen Martinshorn: Volle Haftung des Auffahrenden

Eine alltägliche Situationt: Ein Autofahrer hat an der Ampel Grün, hört aber ein Martinshorn und bremst sein Fahrzeug deshalb wieder ab. In einem vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fall fuhr ein anderer Autofahrer von hinten auf das bremsende Fahrzeug auf.

Der Fahrer des vorderen Wagens, verlangte vollen Schadensersatz vom Auffahrenden. Dessen Versicherung regulierte den Unfall nur zu zwei Drittel. Sie argumentierte mit einem Mitverschulden des vorderen Fahrers, da dieser bei grüner Ampel gebremst habe.

Dem hat das Landgericht Hamburg klar widersprochen. Schon der Anschein spreche dafür, dass der Auffahrende entweder unaufmerksam gewesen oder beim Abbiegen zu dicht aufgefahren ist. Zudem sei das Bremsen hier berechtigt gewesen, auch wenn später kein Fahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn an der Unfallstelle vorbeigefahren sei.

Der Auffahrende wurde zu weiterem Schadensersatz verurteilt.

 

(Landgericht Hamburg, Urteil vom 31.Oktober 2016, 306 O 141/16)

Kategorie: Verkehrsrecht | von: Guido C. Bischof
Schlagwörter: , , , ,

Regress gegen den Einsatzfahrer bei Blaulicht-Unfall ohne Einsatzhorn

Bei Unfällen auf Einsatzfahrten die unter Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten (§§ 35, 38 Straßenverkehrsordnung) erfolgen, haftet regelmäßig nicht der einzelne Fahrer, sondern die Behörde für die er tätig ist.

Allerdings kann diese Behörde beim Fahrer Regress nehmen, wenn der Unfall „vorsätzlich oder grob fahrlässig“ verursacht wurde (Artikel 34 Grundgesetz).

In einem vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenem Fall war ein Polizeibeamter ohne eingeschaltetes Einsatzhorn bei „Rot“ in eine Kreuzung eingefahren. Es kam zur Kollision mit dem Querverkehr. Die Behörde machte einen Schaden am Streifenwagen in Höhe von ca. 18.600,-€ gegen den Polizeibeamten geltend. Die Klage des Beamten am Verwaltungsgericht gegen diese Forderung blieb erfolglos. Er musste Schadensersatz leisten.

Auch die Argumentation des Klägers, die verspätete Einschaltung des Einsatzhornes sei durch eine komplizierte Bedienung mindestens mitverursacht worden blieb erfolglos.

Das Verwaltungsgericht führte aus, der Fahrer hätte die Sondersignale rechtzeitig einschalten und sich, soweit die Verkehrsverhältnisse dies erfordern, notfalls mit Schrittgeschwindigkeit in die Kreuzung „hinein tasten“ müssen. Im konkreten Fall habe auch grobe Fahrlässigkeit vorgelegen, da der Fahrer ohne Einsatzhorn und mit nur kurz zuvor eingeschaltetem Blaulicht in die Kreuzung eingefahren sein.

Die Entscheidung wäre möglicherweise anders ausgefallen, wenn es konkrete Gründe für eine Einsatzfahrt ohne Sondersignal gegeben hätte, oder aber zumindest das Blaulicht längere Zeit eingeschaltet gewesen wäre. Unabhängig aus welchen Gründen man eine Einsatzfahrt ohne Einsatzhorn durchführt, sollte man sich stets das persönliche Haftungsrisiko vor Augen führen. Gerade bei nächtlichen Einsätzen ist „Lärmvermeidung“ ein edles Ansinnen, kann aber persönlich teuer werden.

Auch wenn es im konkreten Fall einen Polizeibeamten „getroffen“ hat, ist die Rechtslage für Feuerwehr-Angehörige oder Rettungsdienst-Mitarbeiter ähnlich. Es kann daher sinnvoll sein, schon kurzfristig nach dem Unfall, vor Abgabe einer ersten schriftlichen Stellungnahme Rücksprache mit einem Anwalt zu nehmen.

Haben Sie Fragen zum Thema Verkehrsunfall oder allgemein Verkehrsrecht? Nehmen Sie gerne Kontakt auf!

(Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05. September 2016 – 4 K 1534/15 –)

Kategorie: Rettungsdienst-Recht ·Verkehrsrecht | von: Guido C. Bischof
Schlagwörter: , , , , , , , ,

Führerscheinentzug bei Diabetes

Neben dem Konsum oder gar der Abhängigkeit von Drogen, können auch Erkrankungen zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht München entschieden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Diabetes-Kranken bestätigt.

Der spätere Kläger verursachte zunächst einen Verkehrsunfall mit Sachschaden. Gegenüber der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft hatte er angegeben, aufgrund seiner Diabetes-Erkrankung fahrunfähig gewesen zu sein. Im Unfallzeitpunkt hatte er nur noch einen Blutzucker-Spiegel von 27mg/dl. Die Staatsanwaltschaft erließ einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Strafgesetzbuch –StGB-). Nachdem der Kläger durch einen Rechtsanwalt Einspruch einlegen ließ, kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht. Dort erklärte er, der Unfall habe nicht mit seinem Diabetes zu tun gehabt, auch sei sein Diabetes keine Krankheit. Angesichts der vorherigen Ausführungen und des Blutzuckerspiegels bestätigte das Amtsgericht den Strafbefehl. Der Fahrer wurde zu einer Geldstrafe und einem Fahrverbot von drei Monaten verurteilt.

Nach Monaten Post vom Straßenverkehrsamt

Einige Monate nach der Verurteilung durch das Amtsgericht erhielt der Fahrer Post vom Straßenverkehrsamt. Die Fahrerlaubnis-Behörde forderte ein verkehrsmedizinisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle. Geklärt werden sollte damit, ob der Kläger gesundheitlich noch in der Lage ist Kraftfahrzeuge zu führen und eine ausreichend Krankheitseinsicht vorlag.

Das Gutachten ergab mehrfach vorliegende Unterzuckerungen (Hypoglykämien) und eine gestörte Wahrnehmung der Unterzuckerungen. Daraufhin entzog das Straßenverkehrsamt die Fahrerlaubnis. Der dagegen gerichtete Eilantrag zum Verwaltungsgericht blieb erfolglos.

Fahrerlaubnisentzug durch Gericht bestätigt

Das Verwaltungsgericht führte aus, das nach dem Ergebnis des Gutachtens und den Äußerungen des Klägers vor dem Amtsgericht feststehe, dass der Kläger seine Diabeteserkrankung und die Folgen, die diese für eine Teilnahme am Straßenverkehr haben kann unterschätzt. (Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 15. Mai 2017, M 6 S 17.16)

Das Verfahren hätte eventuell für den Kläger einen günstigeren Ausgang nehmen können, wenn sich dieser in der strafrechtlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht weniger uneinsichtig gezeigt hätte und eine medizinische Begleitung unmittelbar nach dem Unfall angesichts des drohenden Fahrerlaubnis-Entzugs erfolgt wäre. Der Prozess zeigt auch, dass noch Monate nach der strafrechtlichen oder ordnungswidrigkeitesrechtlichen Beendigung einer Angelegenheit das Straßenverkehrsamt mit einem Führerscheinentzug zuschlagen kann.

Haben Sie Fragen zum Thema Erkrankungen und die Fahrerlaubnis oder allgemein Verkehrsrecht? Nehmen Sie gerne Kontakt auf!

 

Kategorie: Medizinrecht ·Verkehrsrecht | von: Guido C. Bischof
Schlagwörter: , , , , ,

Drastische Erweiterung des Handy-Verbots am Steuer

Die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer eines Kraftfahrzeuges ist schon seit längerem untersagt. Nun ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung geplant, die dieses Handyverbot drastisch erweitert.

Der Bundesrats-Drucksache 424/17  lässt sich entnehmen, dass die Nutzung aller elektronischen  Geräte „die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind“ verboten werden soll, außer: a) das Gerät muss nicht in der Hand gehalten werden und b) entweder eine Sprachsteuerung genutzt wird, oder man sich maximal eine Sekunde dem Gerät zuwendet.

Man mag an einen merkwürdig terminierten Aprilscherz glauben, leider ist es wahr. Die Grundidee „Augen auf die Straße“ halte ich ja für vollkommen richtig, aber:

1.

Wie bitte soll die Blickzuwendung von nicht länger als einer Sekunde effektiv kontrolliert werden? Heutige Ordnungswidrigkeitenverfahren sind ja schon teilweise sehr unterhaltsam bis abenteuerlich, wenn es um die Frage geht, ob das Handy denn tatsächlich aufgenommen wurde und ähnliches.

2.

Unter die Begriffdefinition „elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist“ fällt problemlos auch das Autoradio oder ein Navigationsgerät. Dies ergibt sich auch daraus, dass eine Rückfahrkamera ausdrücklich vom Verbot ausgenommen wird (§ 23 Abs. 1b  Satz 3 Nr. 1 des Entwurfs; ist die Nummerierung eigentlich ernst gemeint?) Wenn ich also beim Senderwechsel am Radio künftig länger als eine Sekunde brauche, kann mich das künftig 100,-€ kosten, denn der „Tarif“ im Bußgeldkatalog wird gleich miterhöht.

3.

Immerhin ist noch aufgefallen, das mit der beabsichtigten Änderung auch „berechtigter Gesprächsbedarf“ etwa von Teilnehmern des BOS-Funks (Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei und andere) oder gebotene Kommunikation über Betriebsfunk (ÖPNV, Straßenmeistereien) untersagt würde. § 35 Straßenverkehrsordnung soll daher ergänzt werden, dass ein BOS-Funkgerät in die Hand genommen werden darf, wenn kein Beifahrer vorhanden ist. Aber auch nur BOS-Geräte. Die 1-Sekunden-Regel bliebe bestehen, wenn man den Wortlaut Ernst nimmt…

4.

Der „Folgedrucksache“ 424/1/17   lässt sich dann auch eine sanfte Korrektur entnehmen:  Trommelwirbel bitte! Fest im Fahrzeug verbaute CB-Funkgeräte (!) dürfen bis zum Juli 2020 weiter genutzt werden. Ich gönne ja jedem sein Funkgerät, aber keine Ausnahme-Regelung für Betriebsfunk, eine merkwürdige anmutende Regelung für BOS-Funk und dann eine großzügige Übergangsregelung für CB-Funk? Rational kann ich mir das nicht erklären.

Ich kann mich als praktizierender Verkehrsrechtler unter Aspekten der Arbeitsbeschaffung eigentlich freuen. Die Regelungen sind derart ausgestaltet, dass sie einem Arbeitsbeschaffungspaket für Anwälte und andere Juristen gleichkommen. Aber regelmäßig wünsche ich mir etwas mehr vom Geiste  Montesquieus bei solchen Gesetzgebungsideen.

Kategorie: Verkehrsrecht | von: Guido C. Bischof
Schlagwörter: , ,

THC und der Führerschein: Gibt es einen Grenzwert?

In meinem vorangegangenen Artikel hatte ich über das Risiko des Führerschein-Verlustes auch bei einmaligen THC-Konsum geschrieben. Dazu gab es einige Nachfragen, auf die ich gerne hier eingehen möchte:

 

Gibt es nicht einen Grenzwert?

Um eine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Straßenverkehrsgesetz –StVG- zu begehen, muss man unter der Wirkung des THC stehen. Nicht erforderlich sind irgendwelche Ausfallerscheinungen (unsicheres Fahren) oder irgendeine wahrnehmbare Beeinträchtigung, z. B. verlangsamte Reaktion. Rechtlich insofern entscheidend ist alleine der im Blut nachgewiesene THC-Gehalt. Liegt dieser bei 1,0 ng/ml oder mehr, ist der Drogeneinfluss juristisch nachgewiesen. Es kommt dann zum Ordnungswidrigkeitenverfahren (regelmäßig: 500,- € Geldbuße, 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte). Mit hoher Wahrscheinlichkeit folgt auch ein Verwaltungsverfahren durch das Straßenverkehrsamt zur Überprüfung der Fahreignung.

 

Die Polizei hat mich kontrolliert und eine Blutprobe entnehmen lassen. Der Wert war unter 1 ng/ml. Damit bin ich aus dem Schneider?

Das Ordnungswidrigkeitenverfahren dürfte sich mit einem Blutwert unter 1,0 ng/ml erledigt haben und wird eingestellt werden. Verwaltungsrechtlich, also was den Entzug der Fahrerlaubnis durch das Straßenverkehrsamt angeht, kann es dennoch problematisch werden. Hat man z. B. im Rahmen der Verkehrskontrolle gegenüber der Polizei angegeben, regelmäßig THC zu konsumieren, kann auch dies zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Die Verwaltungsgerichte gehen nämlich davon aus, dass ein regelmäßiger THC-Konsument nicht ausreichend sicher zwischen seinem THC-konsum und dem Autofahren trennen kann. Zu irgendwelchen Angaben über einen etwaigen THC-Konsum ist man ggü. der Polizei nicht verpflichtet, auch wird ein Schweigen nicht zu rechtlichen Nachteilen führen. Daher sollte man sich bei einer Kontrolle eher weniger gesprächig zeigen.

 

Ich habe aber mal etwas von einem Grenzwert von 3 ng/dl gehört?

Eine Expertenkommission (die „Grenzwertkommission“) empfiehlt einen Wert von 3 ng/dl, wenn es um die Frage des Trennungsvermögens zwischen Fahren und THC-Konsum geht. Die meisten Verwaltungsgerichte und daher auch die meisten Fahrerlaubnisbehörden gehen aber weiterhin von einem Wert von 1,0 ng/ml aus. Dies wird auch von einer jüngeren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW gedeckt (Urteil vom 15. März 2017 – 16 A 432/16). Es gibt zwar konsumentenfreundlichere Rechtsprechung, insbesondere aus dem süddeutschen Raum, darauf kann man sich aber nicht verlassen.

 

Haben Sie Fragen zum Thema Fahren unter Drogeneinfluss, MPU oder allgemein Verkehrsrecht? Nehmen Sie gerne Kontakt auf!

Kategorie: Verkehrsrecht | von: Guido C. Bischof
Schlagwörter: , , , ,

Führerschein weg bei einmaligem Fahren unter Einfluss von THC

Das bloße Fahren unter THC-Einfluss (Tetrahydocannabinol, auch: Cannabis, Gras, Marihuana) ist gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz –StVG- „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Eine Straftat liegt vor, wenn Ausfallerscheinungen dazukommen. Aber auch die Ordnungswidrigkeit wird spürbar geahndet. Bei Ersttätern wird regelmäßig eine Geldbuße von 500,-€, ein Fahrverbot von einem Monat (Bußgeldkatalog Tatbestandsziffer 242) fällig. Ferner gibt es 2 Punkte im Fahreignungsregister.

Wesentlich problematischer ist aber, dass es neben der Bestrafung als Ordnungswidrigkeit zu einem dauerhaften Entzug der Fahrerlaubnis kommen kann. Die kontrollierenden Polizeibehörden fertigen bei entsprechenden Verdachtsfällen regelmäßig eine Kontrollmitteilung an das  jeweiligen Straßenverkehrsamt bzw. die Führerscheinbehörde. Wochen bis Monate nachdem das eigentlichen Bußgeldverfahren abgeschlossen ist, meldet sich dann die Führerscheinbehörde. Diese kündigt entweder sofort die Entziehung der Fahrerlaubnis an oder fordert zumindest dazu auf, eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, umgangssprachlich auch „Idiotentest“) durchführen zu lassen.

Von einem Fahren unter THC-Einfluss geht die Rechtsprechung regelmäßig aus, wenn im Blut ein Wert von 1 ng/ml oder mehr nachgewiesen wird. Das Auftreten irgendwelcher Besonderheiten beim Fahren ist nicht erforderlich. Das Argument, trotz der Laborwertes habe man gar nicht unter Einfluss der Droge gestanden, ist juristisch wertlos.

Wenn die Führerscheinbehörde bereits die Entziehung der Fahrerlaubnis ankündigt, ist Eile und professioneller Beistand geboten. Erfahrungsgemäß glauben die Behörden persönlichen Beteuerungen der Betroffenen nicht und entziehen nach kurzer Frist die Fahrerlaubnis. Mit anwaltlichem Beistand, umfassender Akteneinsicht und im Idealfall zwischenzeitlichen negativen Laborergebnissen, kann sich die Entziehung der Fahrerlaubnis noch verhidnern lassen. Dabei ist im übrigen auch entscheidend, was im Rahmen der Verkehrskontrolle ggü. der Polizei angegeben hat. Hat man dort fröhlich geplaudert, das man „ab und zu schonmal Gras raucht“ ist man damit gelegentlicher Konsument und für die Fahrerlaubnis sieht es sehr finster aus. Betroffene sollten sich daher klar machen, das sie ggü, der Polizei bei einer Verkehrskontrolle keine Angaben machen müssen. Eine entsprechende rechtliche Verpflichtung zu Angaben existiert nicht, auch können fehlende Angaben im Rahmen der Kontrolle später nicht negativ ausgelegt werden.

Auch mehrere Monate nach dem abgeschlossenen Bußgeldverfahren kann noch Post der Führerscheinbehörde in´s Haus flattern. Dann ist Beistand eines verkehrsrechtlich engagierten und kompetenten Rechtsanwalts angesagt.

Haben Sie Fragen zum Thema Fahren unter Drogeneinfluss, MPU oder allgemein Verkehrsrecht? Nehmen Sie gerne Kontakt auf!

Kategorie: Verkehrsrecht | von: Guido C. Bischof
Schlagwörter: , , , , ,

Trunkenheitsfahrt mal anders: Segway und E-Bikes

Mit einem auf den ersten Blick etwas kurios anmutendem, aber rechtlich wie praktisch sehr spannendem Thema findet man mich in der Ausgabe Mai 2017 des Polizeispiegels wieder:

Trunkenheitsfahrt mal anders: Segway und E-Bikes

Der Verlag stellt die Zeitschrift dankenswerter Weise hier zum Download (Seite 22 ff.):

http://www.dpolg.de/fileadmin/user_upload/www_dpolg_de/pdf/polizeispiegel/polizeispiegel_17_05.pdf

Kategorie: Verkehrsrecht | von: Guido C. Bischof
Schlagwörter: , , ,
1 2